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Pressekonferenz, Neue Klageflut: Über 10.000 Krankenhausabrechnungen vor den Sozialgerichten

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Celle, den 16. November 2018

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen und das Sozialgericht (SG) Stade laden ein zu einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rahmen der Jahrestagung der Gerichts- und Geschäftsleitungen der niedersächsisch-bremischen Sozialgerichtsbarkeit am


Mittwoch, den 21. November 2018, 11.30 Uhr, Sozialgericht Stade, Am Sande 4, 21682 Stade.


Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am 9. November 2018 beschlossen hat, will er die Situation der Pflege in Deutschland grundlegend verbessern. Ein kleiner Zusatz des Gesetzes hat jedoch enorme Auswirkungen auf die Sozialgerichte. Die überraschende Verkürzung bestimmter Verjährungsfristen und der Ausschluss von Rückforderungen für Fälle vor dem Jahr 2017 bereits ab Verabschiedung des Gesetzes haben eine Welle von Rückforderungsklagen ausgelöst. Statt wie bisher vier Jahre, haben die Krankenkassen nur noch zwei Jahre Zeit um gegen vermeintlich fehlerhafte Krankenhausrechnungen vorzugehen. Um ihre Forderungen noch vor Beginn der neuen Fristen geltend zu machen, haben bundesweit zahlreiche Kassen in den letzten zwei Wochen eine Vielzahl von Klagen, darunter zahlreiche sog. Listenklagen mit teilweise hunderten Rückforderungsfällen eingereicht.


Was dies für die Sozialgerichte bedeutet, werden der Präsident des LSG Peter Heine und der Direktor des SG Guido Clostermann erläutern. Sie werden anhand aktueller Zahlen aufzeigen, wie sich die Klageingänge erhöhen und wie die Gerichte derzeit aufgestellt sind. Daneben werden Sie über weitere interessante Themen und Ergebnisse der Jahrestagung berichten.




Aus organisatorischen Gründen wird bis zum 20. November 2018, 14.00 Uhr um Anmeldung per Email gebeten.
Artikel-Informationen

16.11.2018

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