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Presseinfo
Hinweis für Benutzer: Sämtliche Pressemitteilungen erhalten Sie bei Eingabe des 01.11.2004 als Anfangsdatum.
Presseinformationen
Institution :
Datum von: bis    
(Format: TT.MM.JJJJ)
  29.01.2010  
  Einkaufsfuchs für blinde Versicherte auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung  
  Das Landessozialgericht hat die gesetzliche Krankenkasse einer blinden Klägerin verpflichtet, diese mit einem Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe (sog. Einkaufsfuchs) zu versorgen, mit dem die Klägerin insbesondere ihre Einkäufe selbstständig tätigen kann.  
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  22.12.2009  
  Arbeitslosengeld II: Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung verfassungswidrig  
  Der 15. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales verpflichtet, vorläufig die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung einer Hilfebedürftigen in voller Höhe zu bezuschussen.  
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