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Pressemitteilungen |
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Das Landessozialgericht hat die gesetzliche Krankenkasse einer blinden Klägerin verpflichtet, diese mit einem Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe (sog. Einkaufsfuchs) zu versorgen, mit dem die Klägerin insbesondere ihre Einkäufe selbstständig tätigen kann.
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Der 15. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales verpflichtet, vorläufig die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung einer Hilfebedürftigen in voller Höhe zu bezuschussen.
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Das Sozialgericht Bremen hat die Freie Hansestadt Bremen verpflichtet, eine Feststellung des Grades der Behinderung bei einer unter Epilepsie leidenden iranischen Klägerin vorzunehmen, die sich im Status der Duldung seit 1995 in Deutschland aufhält.
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Der 6. Senat des LSG hat in einem Eilverfahren einer Mutter und ihrem minderjährigen Sohn die vollen Unterkunftskosten zuerkannt, nachdem das Arbeitslosengeld II des zweiten, mit ihnen zusammen lebenden erwachsenen Sohnes wegen wiederholter Pflichtverletzungen zeitweise ganz gestrichen worden war.
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Im Falle einer Arbeitslosengeld II-Bezieherin, der wegen Stromschulden die Stromversorgung gesperrt worden war, hat das LSG einen Beschluss des SG Bremen bestätigt, dass die zuständige Arbeitsgemeinschaft der Antragstellerin ein Darlehen zur Begleichung der Stromschulden zu gewähren hat.
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Das SG Bremen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Darlehen für eine Mietkaution - entgegen einer Verwaltungsanweisung der Bremer Sozialsenatorin - nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird.
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Informationen |
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Herzlich Willkommen auf der Internet-Seite des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen und der niedersächsischen Sozialgerichte. |
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Die niedersächsische Sozialgerichtsbarkeit stellt im Jahre 2010 weitere Richterinnen und Richtern auf Probe ein. |
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Hier finden sie Informationen zu den Zuständigkeiten der Sozialgerichte, zum Verfahrensablauf und zu den Gerichtskosten. |
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Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen der niedersächsischen Sozialgerichte und des LSG Niedersachsen-Bremen sowie Links zu Datenbanken sozialgerichtlicher Entscheidungen |
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Angehörige des Landessozialgerichts in Celle haben ihr Arbeitsumfeld aus ganz unterschiedlichen, persönlichen Ansätzen heraus ins Bild gesetzt. |
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Der Bestand der Bibliothek der Hauptstelle des LSG in Celle umfasst ca. 27.300 Bände. Als Benutzer ist jeder zugelassen, der ein der Aufgabe der Bibliothek entsprechendes berechtigtes Interesse hat. |
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"Zivilcourage hat viele Gesichter - Zeig Deins." Mit dieser Kampagne sollen Menschen in Niedersachsen dafür gewonnen werden, noch häufiger mutig für andere einzutreten. Um der Kampagne ein Gesicht zu geben, wird am 15. März 2010 der “Aktionstag für Zivilcourage und gegen Gewalt“ stattfinden. |
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Mit der Kampagne „Innovatives Niedersachsen“ wirbt das Land gemeinsam mit Unternehmen für den Standort Niedersachsen. Damit sollen die hochinnovativen Unternehmen und Forschungseinrichtungen in den Blickpunkt gerückt werden. |
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