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Willkommen auf der Homepage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
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Pressemitteilungen
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29.01.2010
Einkaufsfuchs für blinde Versicherte auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Landessozialgericht hat die gesetzliche Krankenkasse einer blinden Klägerin verpflichtet, diese mit einem Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe (sog. Einkaufsfuchs) zu versorgen, mit dem die Klägerin insbesondere ihre Einkäufe selbstständig tätigen kann.
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22.12.2009
Arbeitslosengeld II: Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung verfassungswidrig

Der 15. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales verpflichtet, vorläufig die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung einer Hilfebedürftigen in voller Höhe zu bezuschussen.
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18.09.2009
Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht auch bei einer lediglich geduldeten Ausländerin

Das Sozialgericht Bremen hat die Freie Hansestadt Bremen verpflichtet, eine Feststellung des Grades der Behinderung bei einer unter Epilepsie leidenden iranischen Klägerin vorzunehmen, die sich im Status der Duldung seit 1995 in Deutschland aufhält.
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28.08.2009
Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei unter 25jährigem: Wohnungskosten der Familie gesichert

Der 6. Senat des LSG hat in einem Eilverfahren einer Mutter und ihrem minderjährigen Sohn die vollen Unterkunftskosten zuerkannt, nachdem das Arbeitslosengeld II des zweiten, mit ihnen zusammen lebenden erwachsenen Sohnes wegen wiederholter Pflichtverletzungen zeitweise ganz gestrichen worden war.
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25.06.2009
Arbeitslosengeld II: Darlehen für Stromschulden bei Stromsperre

Im Falle einer Arbeitslosengeld II-Bezieherin, der wegen Stromschulden die Stromversorgung gesperrt worden war, hat das LSG einen Beschluss des SG Bremen bestätigt, dass die zuständige Arbeitsgemeinschaft der Antragstellerin ein Darlehen zur Begleichung der Stromschulden zu gewähren hat.
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22.06.2009
Arbeitslosengeld II: Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug

Das SG Bremen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Darlehen für eine Mietkaution - entgegen einer Verwaltungsanweisung der Bremer Sozialsenatorin - nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird.
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Informationen
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Grußwort der Präsidentin
Herzlich Willkommen auf der Internet-Seite des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen und der niedersächsischen Sozialgerichte.
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Einstellung von Richterinnen und Richtern in der Sozialgerichtsbarkeit
Die niedersächsische Sozialgerichtsbarkeit stellt im Jahre 2010 weitere Richterinnen und Richtern auf Probe ein.
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Grundzüge des sozialgerichtlichen Verfahrens
Hier finden sie Informationen zu den Zuständigkeiten der Sozialgerichte, zum Verfahrensablauf und zu den Gerichtskosten.
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Entscheidungen
Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen der niedersächsischen Sozialgerichte und des LSG Niedersachsen-Bremen sowie Links zu Datenbanken sozialgerichtlicher Entscheidungen
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Blickpunkt Landessozialgericht
Angehörige des Landessozialgerichts in Celle haben ihr Arbeitsumfeld aus ganz unterschiedlichen, persönlichen Ansätzen heraus ins Bild gesetzt.
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Bibliothek
Der Bestand der Bibliothek der Hauptstelle des LSG in Celle umfasst ca. 27.300 Bände. Als Benutzer ist jeder zugelassen, der ein der Aufgabe der Bibliothek entsprechendes berechtigtes Interesse hat.
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"Zivilcourage hat viele Gesichter - Zeig Deins" - Aktionstag für Zivilcourage am 15. März 2010
"Zivilcourage hat viele Gesichter - Zeig Deins." Mit dieser Kampagne sollen Menschen in Niedersachsen dafür gewonnen werden, noch häufiger mutig für andere einzutreten. Um der Kampagne ein Gesicht zu geben, wird am 15. März 2010 der “Aktionstag für Zivilcourage und gegen Gewalt“ stattfinden.
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„Innovatives Niedersachsen“ wirbt für den Standort Niedersachsen
Mit der Kampagne „Innovatives Niedersachsen“ wirbt das Land gemeinsam mit Unternehmen für den Standort Niedersachsen. Damit sollen die hochinnovativen Unternehmen und Forschungseinrichtungen in den Blickpunkt gerückt werden.
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